{"id":16,"date":"2024-05-11T12:38:52","date_gmt":"2024-05-11T10:38:52","guid":{"rendered":"http:\/\/fritzes-trikes.de\/wordpress\/?page_id=16"},"modified":"2024-05-11T19:57:27","modified_gmt":"2024-05-11T17:57:27","slug":"impressum-agb","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/fritzes-trikes.de\/wordpress\/impressum-agb\/","title":{"rendered":"Impressum & AGB"},"content":{"rendered":"\n

Fritze\u2019s Trikes Vermietung und Verkauf
Fritze Nusser
Haus Nr. 6 Ostrach – Zoznegg
88356Deutchland
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fax: +49 7558 938680
mobil: +49 173 6530249
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internet:\u00a0 http:\/\/www.fritzes-trikes.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

Haftungsausschluss<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Inhalt des Onlineangebotes
Der Autor \u00fcbernimmt keinerlei Gew\u00e4hr f\u00fcr die Aktualit\u00e4t, Korrektheit, Vollst\u00e4ndigkeit oder Qualit\u00e4t der bereitgestellten Informationen. Haftungsanspr\u00fcche gegen den Autor, welche sich auf Sch\u00e4den materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollst\u00e4ndiger Informationen verursacht wurden, sind grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor beh\u00e4lt es sich ausdr\u00fccklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ank\u00fcndigung zu ver\u00e4ndern, zu erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen oder die Ver\u00f6ffentlichung zeitweise oder endg\u00fcltig einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

2. Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten („Hyperlinks“), die au\u00dferhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, w\u00fcrde eine Haftungsverpflichtung ausschlie\u00dflich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch m\u00f6glich und zumutbar w\u00e4re, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erkl\u00e4rt hiermit ausdr\u00fccklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zuk\u00fcnftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten\/verkn\u00fcpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdr\u00fccklich von allen Inhalten aller gelinkten \/verkn\u00fcpften Seiten, die nach der Linksetzung ver\u00e4ndert wurden. Diese Feststellung gilt f\u00fcr alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie f\u00fcr Fremdeintr\u00e4ge in vom Autor eingerichteten G\u00e4steb\u00fcchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe m\u00f6glich sind. F\u00fcr illegale, fehlerhafte oder unvollst\u00e4ndige Inhalte und insbesondere f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der \u00fcber Links auf die jeweilige Ver\u00f6ffentlichung lediglich verweist.<\/p>\n\n\n\n

3. Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zur\u00fcckzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte gesch\u00fctzten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschr\u00e4nkt den Bestimmungen des jeweils g\u00fcltigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigent\u00fcmer. Allein aufgrund der blo\u00dfen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter gesch\u00fctzt sind! Das Copyright f\u00fcr ver\u00f6ffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielf\u00e4ltigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.<\/p>\n\n\n\n

4. Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die M\u00f6glichkeit zur Eingabe pers\u00f6nlicher oder gesch\u00e4ftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdr\u00fccklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch m\u00f6glich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben ver\u00f6ffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur \u00dcbersendung von nicht ausdr\u00fccklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verst\u00f6ssen gegen dieses Verbot sind ausdr\u00fccklich vorbehalten. 5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollst\u00e4ndig entsprechen sollten, bleiben die \u00fcbrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer G\u00fcltigkeit davon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

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Algemeine Gesch\u00e4ftsbedingung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Um diese AGB auszudrucken oder zu speichern, verwenden Sie bitte die Druck- bzw. Speicherfunktion ihres Browsers.<\/p>\n\n\n\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen<\/p>\n\n\n\n

I: Allgemeine Bedingungen
1. Der K\u00e4ufer ist an eine Bestellung vier Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verk\u00e4ufer die Annahme der Bestellung des Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich best\u00e4tigt, eine Rechnung ausstellt oder die Lieferung ausf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

2. Abbildungen in Papier- oder elektronischen Katalogen, Angaben \u00fcber Ma\u00dfe und Gewichte sowie Leistungsdaten des Kaufgegenstandes sind als ann\u00e4hernd zu betrachten und keine zugesicherte Eigenschaft, es sei denn, dass eine ausdr\u00fcckliche Zusicherung abgegeben wird.<\/p>\n\n\n\n

II: Preise
1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachl\u00e4sse zuz\u00fcglich Umsatzsteuer, es sei denn, es wird bei der Bestellabgabe ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, das der Preis inklusive Umsatzsteuer ist.<\/p>\n\n\n\n

2. Verpackung und Beschaffungskosten werden zu Selbstkosten berechnet.<\/p>\n\n\n\n

III: Zahlung
1. Der Kaufpreis und verauslagte Kosten sind bei \u00dcbergabe des Kaufgegenstandes, sp\u00e4testens jedoch 30 Tage nach Zahlung der Bereitstellungsanzeige und Aush\u00e4ndigung oder \u00dcbersendung der Rechnung- zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n

2. Zahlungsanweisungen, Scheck und Wechsel werden nur zahlungs- halber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.<\/p>\n\n\n\n

3. Kommt der K\u00e4ufer mit Zahlungen – bei Vereinbarung von Teilzahlungen – mit zwei aufeinander folgenden Raten – in Verzug, so kann der Verk\u00e4ufer unbeschadet seiner Rechte dem K\u00e4ufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erkl\u00e4rung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Erf\u00fcllung des Vertrages ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

4. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld – ohne R\u00fccksicht auf die F\u00e4lligkeit etwaiger Wechsel – sofort zur Zahlung f\u00e4llig, wenn
a: der K\u00e4ufer nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug ger\u00e4t und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens 1\/10 des Kaufpreises betr\u00e4gt.
b: der K\u00e4ufer, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate 30 Tage in Verzug kommt, er seine Zahlungen einstellt oder \u00fcber sein Verm\u00f6gen das Insolvenzverfahren beantragt worden ist.<\/p>\n\n\n\n

5. Gegen die Anspr\u00fcche des Verk\u00e4ufers kann der K\u00e4ufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des K\u00e4ufers unbestritten ist und ein rechtskr\u00e4ftiger Titel vorliegt. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann der K\u00e4ufer nur geltend machen soweit es auf Anspr\u00fcche aus diesem Kaufvertrag beruht.<\/p>\n\n\n\n

6. Der K\u00e4ufer kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlich geregelten F\u00e4llen sp\u00e4testens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach F\u00e4lligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Aufstellung Zahlung leistet. Ist unsicher, ob oder wann dem K\u00e4ufer die Rechnung oder Zahlungsaufstellung zugegangen ist, tritt an Ihre Stelle der Empfang der gekauften Sache.<\/p>\n\n\n\n

7. Bei zur\u00fcckgebrachter Ware, die mit einer Scheck oder Kreditkarte bezahlt worden ist, werden die belasteten Geb\u00fchren der jeweiligen Kartendienstleisters vom Warenwert abgezogen.<\/p>\n\n\n\n

IV: Lieferung und Lieferverzug
1. Liefertermine und Lieferfristen sind mangels anderer schriftlicher Vereinbarungen grunds\u00e4tzlich unverbindlich.<\/p>\n\n\n\n

2. Der Verk\u00e4ufer ist zu Teillieferungen berechtigt.<\/p>\n\n\n\n

3. Der K\u00e4ufer kann 14 Tage nach \u00dcberschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder unverbindlicher Lieferfrist den Verk\u00e4ufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.<\/p>\n\n\n\n

4. Mit dieser Mahnung kommt der Verk\u00e4ufer in Verzug. Der K\u00e4ufer kann neben Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Verk\u00e4ufer Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

5. H\u00f6here Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsst\u00f6rungen verhindern die in Ziffer 1 und 3 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umst\u00e4nde bedingten Leistungsst\u00f6rungen.<\/p>\n\n\n\n

V: Abnahme
1. Bleibt der K\u00e4ufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes l\u00e4nger als 8 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige im R\u00fcckstand, so kann der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer schriftlich eine Nachfrist von 8 Tagen setzen mit der Erkl\u00e4rung, dass er nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne.<\/p>\n\n\n\n

2. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, durch schriftliche Erkl\u00e4rung vom Kaufvertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der K\u00e4ufer die Abnahme ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert.<\/p>\n\n\n\n

3. Verlangt der Verk\u00e4ufer Schadensersatz, so betr\u00e4gt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist h\u00f6her oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk\u00e4ufer einen h\u00f6heren oder der Verk\u00e4ufer einen geringeren Schaden nachweist.<\/p>\n\n\n\n

VI: Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verk\u00e4ufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderung Eigentum des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n

2. Ist der K\u00e4ufer eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechtes oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes geh\u00f6rt, gilt der Eigentumsvorbehalt auch f\u00fcr die Forderung, die der Verk\u00e4ufer aus seinen laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehungen gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer hat.<\/p>\n\n\n\n

3. Dem K\u00e4ufer ist die Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr gestattet.<\/p>\n\n\n\n

4. Alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Verk\u00e4ufer abgetreten.<\/p>\n\n\n\n

5. Die abgetretene Forderung dient der Sicherung in H\u00f6he des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware.<\/p>\n\n\n\n

6. Der K\u00e4ufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung so lange erm\u00e4chtigt, als er seiner Zahlungspflicht gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer nachkommt.<\/p>\n\n\n\n

7. Auf Verlangen des Verk\u00e4ufers hat der K\u00e4ufer die Namen der Schuldner der abgetretenen Forderung und die H\u00f6he dieser Forderung bekannt zu geben.<\/p>\n\n\n\n

8. Beim Herausverlangen der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen wegen Nichtbezahlung tritt der Verk\u00e4ufer schon vorher vom Vertrag zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

VII: Gew\u00e4hrleistung
1. Der Verk\u00e4ufer \u00fcbernimmt die Gew\u00e4hr f\u00fcr die einwandfreie Beschaffenheit der von ihm gelieferten Ware.<\/p>\n\n\n\n

2a. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt im Verbrauchsg\u00fcterkauf, d.h. Kaufvertr\u00e4ge zwischen Handel und dem privatem Verbraucher 24 Monate. Diese 2 Jahresfrist beginnt mit der \u00dcbergabe der Kaufsache. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr gebrauchte Sachen betr\u00e4gt 12 Monate.<\/p>\n\n\n\n

2b. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt im kaufm\u00e4nnischen Gesch\u00e4ftsverkehr, d.h. Kaufvertr\u00e4ge zwischen Verk\u00e4ufer und Wiederverk\u00e4ufer\/Firma 12 Monate und beginnt mit der \u00dcbergabe der Ware. F\u00fcr gebrauchte Sachen wird die Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

3.Im Gew\u00e4hrleistungsfall hat der Verk\u00e4ufer das Recht auf Ersatzlieferung, Ersatzherstellung oder Nachbesserung. Erst nach Scheitern von Ersatzlieferung, Ersatzherstellung oder Nachbesserung in angemessener Frist steht dem K\u00e4ufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu. Der Verk\u00e4ufer kann die vom K\u00e4ufer gew\u00e4hlte Art der Nacherf\u00fcllung verweigern, wenn sie nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten m\u00f6glich ist. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

4. Liefert der Verk\u00e4ufer zum Zweck der Nacherf\u00fcllung eine mangelfreie Sache, hat der K\u00e4ufer die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz f\u00fcr den gezogenen Nutzen zu leisten. Bei R\u00fccktritt vom Vertrag durch den K\u00e4ufer hat dieser die mangelhafte Ware zur\u00fcckzugeben und Wertersatz f\u00fcr den gezogenen Nutzen zu leisten.<\/p>\n\n\n\n

VIII: Mangelhafte Kaufsache: Ein Mangel liegt vor bei
1: Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit.
2: Nichteignung f\u00fcr vertraglich vorausgesetzte Verwendung.
3: Nichteignung f\u00fcr gew\u00f6hnliche Verwendung.
4: Nichteinhalten einer \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferung des Verk\u00e4ufers\/ Herstellers.
5: fehlerhafte Montageanleitung.
6: Falsch oder Zuweniglieferung.
7: Montagefehler des Verk\u00e4ufers, sofern die Montage vertraglich vereinbart ist.
Ein Sachmangel ist nur begr\u00fcndet, wenn die Kaufsache bei \u00dcbergabe einen Mangel hatte.<\/p>\n\n\n\n

IX : Haftung des Verk\u00e4ufers
Der Verk\u00e4ufer haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfe durch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.<\/p>\n\n\n\n

X: Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand
1. Erf\u00fcllungsort ist der Sitz des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n

2. F\u00fcr s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit Vollkaufleuten einschlie\u00dflich Wechsel und Scheckforderungen ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand der Sitz des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n

3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der K\u00e4ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Innland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.<\/p>\n\n\n\n

Allgemeine Vermietbedingungen<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 1 \u00dcbernahme des Fahrzeuges<\/p>\n\n\n\n

1. Das Fahrzeug kann nur zur vereinbarten Zeit \u00fcbernommen werden.<\/p>\n\n\n\n

2. Bei der \u00dcbernahme ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug auf seine Verkehrssicherheit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Etweilige Sch\u00e4den sind bei der \u00dcbernahme anzugeben.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 2 Kaution\/Anzahlung<\/p>\n\n\n\n

1. Der Mieter verpflichtet sich, an den Vermieter als Sicherheit f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Verbindlichkeiten eine Kaution in H\u00f6he von DM _________________ zu bezahlen. Die Kaution ist dem Vermieter 50 Tage vor \u00dcbernahme des Fahrzeuges zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

2. Sollte die Kaution gem\u00e4\u00df \u00a72 nicht rechtzeitig beim Vermieter eingegangen sein, ist dieser an die Reservierung nicht gebunden.<\/p>\n\n\n\n

3. Der Vermieter kann sich wegen seiner f\u00e4lligen Anspr\u00fcche bereits W\u00e4hrend des Mietverh\u00e4ltnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Falle verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den urspr\u00fcnglichen Betrag zu erh\u00f6hen. Eine Aufrechnung des Mieters mit dem R\u00fcckzahlungsanspruch aus der Kaution gegen f\u00e4llige Forderungen des Vermieters w\u00e4hrend der Mietzeit ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

4. Nach Beendigung der Mietzeit hat der Vermieter \u00fcber die Kaution abzurechnen und die Verbleibende Kautionssumme an den Mieter auszuzahlen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 3 Nutzung<\/p>\n\n\n\n

1. Auslandfahrten sind in allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit Ausnahme der T\u00fcrkei Gestattet.<\/p>\n\n\n\n

2. Der Mieter ist Verpflichtet, das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand zu halten.<\/p>\n\n\n\n

3. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst und dem im Mietvertrag angegebenen Fahrer gelenkt werden. Voraussetzung ist immer der Besitz einer g\u00fcltigen Fahr Erlaubnis. Der Mieter ist verpflichtet, auf Verlangen des Vermieters Namen und Anschrift aller Fahrer des Fahrzeuges bekanntzugeben, soweit diese nicht im Mietvertrag selbst genannt sind. Die Fahrer sind Erf\u00fcllungsgehilfen des Mieters.<\/p>\n\n\n\n

4. Dem Mieter ist es untersagt:
– das Fahrzeug zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests zu verwenden.
– das Fahrzeug zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind, zu verwenden.
– das Fahrzeug zur Weitervermietung und zur sonstigen Nutzung, die \u00fcber den vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch hinausgehen, zu verwenden.
– das Fahrzeug unter Alkohol, Drogeneinflu\u00df oder in einem sonstigen Zustand, der die Fahrt\u00fcchtigkeit einschr\u00e4nkt, zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 4 Verhalten bei Unf\u00e4llen<\/p>\n\n\n\n

Der Mieter hat nach einem Unfall unverz\u00fcglich die Polizei zu verst\u00e4ndigen, ein Protokoll sich aush\u00e4ndigen zu lassen sowie Name, Anschrift und die amtlichen Kennzeichen sowie Zeugen der beteiligten Fahrzeuge festzuhalten. (UNFALLBERICHT) Gleiches gilt hinsichtlich Brand-, Entwendung- und Wildsch\u00e4den. Die Protokolle sind dem Vermieter innerhalb 8 Tagen auszuh\u00e4ndigen. Gegnerische Anspr\u00fcche d\u00fcrfen nicht anerkannt werden. Der Mieter hat selbst bei geringf\u00fcgigen Sch\u00e4den einen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstellen. \u00dcberwiegt die voraussichtliche Schadensh\u00f6he die Eigenhaftung und ist das Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher, so ist der Vermieter unverz\u00fcglich telefonisch zu unterrichten.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 5 Haftung des Vermieters<\/p>\n\n\n\n

1. Die Geltendmachung von Schadenersatzanspr\u00fcchen durch den Mieter wegen eines M\u00e4ngel am Fahrzeugs oder wegen Verzug des Vermieters mit der Beseitigung eines M\u00e4ngel ist ausgeschlossen, sofern der M\u00e4ngel nicht vom Vermieter vors\u00e4tzlich oder grobfahrl\u00e4ssig verschuldet worden ist. Der Mieter ist auch nicht zur Minderung des Mietpreises berechtigt. Unber\u00fchrt hiervon bleibt der Anspruch des Mieters auf M\u00e4ngelbeseitigung.<\/p>\n\n\n\n

2. Der Mieter kann gegen den Mietzinsanspruch des Vermieters nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 6 Haftung des Mieters<\/p>\n\n\n\n

1. Der Mieter haftet bei vertragsgerechter Nutzung f\u00fcr verschuldete Unfallsch\u00e4den hinsichtlich der Reparaturkosten grunds\u00e4tzlich nur beschr\u00e4nkt auf den Selbstbehalt pro Schadensfall. F\u00fcr Folgesch\u00e4den z.B. Mietausfallsch\u00e4den haftet der Mieter unbeschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n

2. Der Mieter haftet auch f\u00fcr Reparaturkosten unbeschr\u00e4nkt- – bei vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Verschuldung des Schadens, insbesondere bei alkoholbedingter oder drogenbedingter Fahrunt\u00fcchtigkeit, wenn der Mieter Unfallflucht begangen hat oder gegen \u00a7 3 versto\u00dfen hat, wenn er seine Pflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 4 verletzt hat, es sei denn, die Verletzung hat keinen Einflu\u00df auf die Feststellung des Schadenfalles gehabt.<\/p>\n\n\n\n

3. Im \u00dcbrigen bleibt es bei der gesetzlichen Haftung!<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 7 R\u00fccktritt<\/p>\n\n\n\n

Bei R\u00fccktritt vom Vertrag durch den Mieter vor vereinbartem Miet- beginn sind folgende Anteile des voraussichtlichen Mietpreises zu zahlen.

bis zu 50 Tagen – 10%
bis zu 15 Tagen – 50 %
weniger als 15 Tage – 80 %
weniger als 10 tage – 100 %

Dem Mieter steht es frei nachzuweisen, da\u00df kein oder ein geringer Schaden entstanden ist. Bei Fahrzeugr\u00fcckgabe vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der volle vertraglich vereinbarte Mietpreis zu zahlen, es sei denn das Fahrzeug kann anderweitig vermietet werden. Gegen die bei R\u00fccktritt f\u00e4lligen Kosten kann sich der Mieter durch den Abschlu\u00df einer Reiser\u00fccktrittskosten-Versicherung selber sch\u00fctzen. Der Vermieter vermittelt diese Versicherung nicht Ein Anrecht auf Umbuchung besteht nicht.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 8 R\u00fcckgabe des Fahrzeuges<\/p>\n\n\n\n

1. Das Fahrzeug ist vollgetankt zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n\n\n\n

2. Die R\u00fcckgabe kann nur w\u00e4hrend der vereinbarten Zeit stattfinden. Bei R\u00fcckgabe nach der schriftlich vereinbarten Zeit wird pro angefangene versp\u00e4tete Stunde min. DM 35.00 berechnet, es sei denn, der Mieter weist nach, da\u00df kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 9 Verj\u00e4hrung<\/p>\n\n\n\n

Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden Schaden- Ersatzanspr\u00fcche vom Vermieter gegen den Mieter erst f\u00e4llig, wenn der Vermieter Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen. Im Fall der Akteneinsicht wird der Vermieter dem Mieter \u00fcber den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverz\u00fcglich benachrichtigen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 10 Schlu\u00dfbestimmungen<\/p>\n\n\n\n

Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten, oder der Vertrag L\u00fccken enth\u00e4lt, wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Anstelle der Unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige als vereinbart, mit der der wirtschaftliche Zweck am ehesten erreicht wird. Im Falle einer L\u00fccke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht was Sinn und Zweck des Vertrages vern\u00fcnftigerweise vereinbart worden w\u00e4hre, h\u00e4tte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 11 Gerichtsstand<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt der als Gerichtsstand Friedrichshafen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fritze\u2019s Trikes Vermietung und VerkaufFritze NusserHaus Nr. 6 Ostrach – Zoznegg88356Deutchlandtel: +49 7558 938701fax: +49 7558 938680mobil: +49 173 6530249email: info@fritzes-trikes.deinternet:\u00a0 http:\/\/www.fritzes-trikes.de Haftungsausschluss 1. Inhalt des OnlineangebotesDer Autor \u00fcbernimmt keinerlei Gew\u00e4hr f\u00fcr die Aktualit\u00e4t, Korrektheit, Vollst\u00e4ndigkeit oder Qualit\u00e4t der bereitgestellten Informationen. Haftungsanspr\u00fcche gegen den Autor, welche sich auf Sch\u00e4den materieller oder ideeller Art beziehen, die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-16","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/fritzes-trikes.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/16","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/fritzes-trikes.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"http:\/\/fritzes-trikes.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/fritzes-trikes.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/fritzes-trikes.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/fritzes-trikes.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/16\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":54,"href":"http:\/\/fritzes-trikes.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/16\/revisions\/54"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/fritzes-trikes.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}